Martin Louis Schmidt (AfD): „Die Bettensteuer ist ein Bürokratie-Ungetüm und gefährdet Hoteliers und die Tourismusentwicklung“

Die Erhebung der Bettensteuer ist seit dem 1. Januar 2018 ein Kann-Instrument in Rheinland-Pfalz, um zusätzliche Einnahmen für die Kommunen zu gewinnen. In Trier ist sie bereits Realität. Der dortige Inhaber des Altstadthotels beklagte wegen dieser zusätzlichen Steuer für das laufende Jahr einen Rückgang privater Buchungen um über 50 Prozent.

Dazu Martin Louis Schmidt, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied der Enquete-Kommission Tourismus des Landtags: „Die Einführung der Bettensteuer wird von der erhebenden Kommune an die Hoteliers weitergegeben. Die haben zwar ein theoretisches Wahlrecht, ob sie diesen Betrag vom Gast erheben oder aus eigener Tasche begleichen. Doch wirtschaftlich gesehen, macht letzteres für die meisten Hoteliers keinen Sinn und würde nur deren in der Regel ohnehin schwierige Wettbewerbssituation schwächen.”

Was die AfD im Einklang mit den Forderungen des DEHOGA außerdem ablehnt, ist die im Gefolge der Bettensteuer noch weiter wachsende Bürokratisierung im Gastgewerbe, da der Hotelier sowohl die Einnahme als auch die Verwaltung und Abführung dieser Steuer verantwortlich durchführen und nachweisen muss. Am Ende bleibt weniger Zeit für eine qualitätsorientierte Gästebetreuung.“

Der AfD-Tourismuspolitiker Schmidt bilanziert: „Die in deutschen Landen in Gestalt von rund einem Dutzend unterschiedlicher Bezeichnungen umgesetzte Bettensteuer steht einer weiteren Steigerung der Tourismuszahlen in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus kontraproduktiv entgegen. Sie ist ein Bürokratie-Ungetüm und eine Beutelschneiderei (O-Ton Bund deutscher Steuerzahler) und sollte sofort wieder abgeschafft bzw. gar nicht erst eingeführt werden.”

„Sofern sich Kommunen trotz aller Einwände für die Bettensteuer entscheiden, muss die Erhebung mit einer strikten touristischen Zweckbindung verknüpft sein und nicht der Stopfung allgemeiner Haushaltslöcher dienen. Andernfalls drohen die berechtigten Interessen von Hoteliers und deren Gästen geopfert zu werden, weil das Land den vielfach schon jetzt hochverschuldeten Städten und Gemeinden immer neue Lasten aufbürdet statt eine finanzielle auskömmliche Entwicklung zu gewährleisten.

Martin Louis Schmidt ist tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

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