Nach nur acht Wochen parlamentarischer Arbeit bringt die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion schon ihren ersten Gesetzentwurf für eine Verfassungsänderung ein. Der Antrag stand am Mittwoch des 13. Juli auf der Tagesordnung des Mainzer Landtags und wurde somit noch vor der sitzungsfreien Sommerpause in den zuständigen Innenausschuss überwiesen.
„Als AfD wollen wir die repräsentative Demokratie um direktdemokratische Elemente – wie wirksame Volksentscheide – auf allen Ebenen ergänzen, damit die Bürger wichtige Entscheidungen, die ihr Leben direkt beeinflussen, selbst treffen können“, so Damian Lohr, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.
“Wir hatten eine intensive Debatte im Plenum erwartet, waren dann aber doch überrascht, dass die Ampel hier so unnachgiebig auf Rot schaltete, obwohl sie sich ihrem Koalitionsvertrag zufolge angeblich für mehr direkte Demokratie einsetzt. Verständlich wird das nur, wenn man bedenkt, dass SPD, Grüne und CDU seit drei Jahren vergeblich versuchen, in der Enquete-Kommission eine gemeinsame gesetzliche Lösung für mehr direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz zu erreichen. Schon Mitte 2015 und damit deutlich vor dem Ergebnisbericht der Enquete-Kommission haben wir in unserem Landtagswahlprogramm Vorschläge für eine wirksame Stärkung der direkten Demokratie auf Landesebene formuliert. Diese haben wir nun als Gesetz für eine lebendige, fortschrittliche Demokratie ins Plenum eingebracht.”
„Seit der Gründung der AfD im Jahr 2013 ist direkte Demokratie ein Kernthema der AfD. Auch in unserer parlamentarischen Demokratie ist der Staatsbürger der eigentliche Souverän und muss die Gelegenheit haben, Entscheidungen an sich zu ziehen und Fehler seiner gewählten Vertreter zu korrigieren. Unsere AfD-Fraktion hat keine Angst vor dem Bürgerwillen!“ schließt Lohr.