Die Vorschläge von Innenminister Roger Lewentz (SPD), die Behinderung der Rettungskräfte durch Gaffer bei Unfällen härter zu bestrafen, gehen dem rechtspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Damian Lohr, nicht weit genug: „Die Ampelkoalition hat sich noch im Juni bei der Abstimmung im Bundesrat zur entsprechenden Gesetzesinitiative enthalten, was abstimmungstechnisch einem Nein gleichkommt. Natürlich ist die AfD-Fraktion dafür, ordnungswidriges Verhalten bei Unfällen mit höheren Strafen zu belegen. Wir fragen uns aber, warum Herr Lewentz nur das Strafmaß für Gaffen und nicht für jegliche Behinderung von Hilfs- und Ordnungskräften erhöhen will?“
AfD spricht sich für Erhöhung des Strafmaßes aus
Lohr verweist auf frühe Stimmen, die auf Verschärfung der Gesetzeslage drängten. „Hartmut Ziebs, der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, mahnte schon Anfang Mai völlig zurecht, ein neues Gaffer-Gesetz alleine reiche nicht aus. Die AfD-Rheinland-Pfalz spricht sich daher für eine umfangreiche Erhöhung des Strafmaßes für jede Behinderung von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr aus. Nur Mut, Herr Innenminister! Nicht kleckern, klotzen!“
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