Lohr (AfD): „Prost, Herr Mertin! Aber dann bitte zur Sache!“

Damian Lohr (MdL)
Damian Lohr (MdL)

„Für Herrn Mertin ist der Fahndungserfolg im Fall des entflohenen Mörders Sascha B. ein Grund zum Anstoßen. Für mich eher Stein des Anstoßes“, kritisiert der rechtspolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion, Damian Lohr. „Natürlich gönne ich unserem Justizminister ein Gläschen. Aber dann möge er bitte unseren Bürgern erklären, warum er keine zeitgemäßen und erprobten Sicherheits­maßnahmen für verurteilte Mörder und Vergewaltiger in Erwägung zieht.“

Justizminister Herbert Mertin (FDP) sagte dem SWR am 2. August, er habe auf den Fahndungserfolg angestoßen. Dabei sei die Flucht von Straftätern aus dem gelockerten Vollzug laut Bericht des FOCUS vom 2. August kein Einzelfall.

Lohr: „Fünf von sechzehn Straftätern, die seit Januar 2016 nicht zurückkamen, sind nach Aussage Mertins noch flüchtig. Das ist nach meiner Überzeugung kein Grund, die Korken knallen zu lassen. Ganz davon abgesehen, dass der Vergewaltiger erst kreuz und quer durch Westeuropa tourte, ehe Sicherheitsbehörden ihn gestellt haben. Ich muss Sie zu mehr Ernsthaftigkeit auffordern, Herr Minister. Es geht um die Sicherheit unserer Bürger in Rheinland-Pfalz.“

In seiner Kleinen Anfrage vom 22. Juni 2016 wollte Damian Lohr wissen, ob es Überlegungen gab, Straftäter mit einem Ortungsgerät auszustatten und ob es Planungen für Veränderungen im Vorgehen bei „begleiteten Ausgängen“ gäbe. Justizminister Mertin antwortete am 7. Juli sehr knapp: „Die Überlegung gab es nicht“ und „Konkrete Veränderungen wird es nicht geben.“
Damian Lohr ist rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.