Auf die Kleine Anfrage Nr. 17/704 zum Thema „Förderung von Extremisten beim Kampf gegen Extremismus in Rheinland-Pfalz“ des rechtspolitischen Sprechers der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion, Damian Lohr, antwortete am 13. September Randolf Stich, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Innenministerium:
„Die Landesregierung kann nicht ausschließen, dass in geförderten Vereinen oder Projekten Personen mitwirken, bei denen Anhaltpunkte für extremistische Bestrebungen vorliegen. Insoweit wäre zumindest die Kenntnis aller personenbezogenen Daten der Vereins- und Projektmitglieder sowie der sonstigen Mitwirkenden erforderlich. Dies wäre aus rechtlichen Gründen unzulässig und nach Auffassung der Landesregierung auch untunlich. Gezeichnet i.V. Randolf Stich, Staatssekretär.“
Förderung von Extremisten wird nicht ausgeschlossen
Lohr: „Unsere Regierung schließt somit nicht aus, dass mit rheinland-pfälzischen Steuergeldern auch Extremisten über Vereine und Gruppierungen gefördert werden. Die Ampel läuft damit Gefahr, extremistische Gruppierungen zu finanzieren, die dann bei deren Bekämpfung ein zweites Mal Landesmittel im Bereich der Inneren Sicherheit verschlingen. Eine kontraproduktive Steuerverschwendung!“
„Die AfD-Fraktion fordert von der Landesregierung einen sofortigen Förderstopp von verdächtigen Einrichtungen und Projekten sowie die zeitgemäße und angemessene Mittelverwendungskontrolle bei den Empfängern“, adressiert Lohr an den verantwortlichen Innenminister Roger Lewentz (SPD).
Damian Lohr ist rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.