Damian Lohr (AfD) lobt die Sicherheitsbehörden aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen für die Festnahme des mutmaßlichen IS-Terroristen im pfälzischen Mutterstadt.
„Unsere Polizeibeamten haben bei der Festnahme des mutmaßlichen IS-Terroristen in Mutterstadt hervorragend gehandelt. Leider sparen die Altparteien weiterhin massiv an der personellen und materiellen Ausstattung unserer Sicherheitskräfte. Rheinland-Pfalz hat aktuell 8.800 besetzte Polizeistellen. Der Bedarf liegt nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) jedoch bei mindestens 10.000 Vollzeitbeamten. Hier ist Rheinland-Pfalz im Vergleich der Bundesländer Schlusslicht. Selbst unverzichtbare Ausrüstungsgegenstände wie schuss- und stichsicheren Schutzwesten aus Kevlar müssen sich unsere Polizeikräfte privat kaufen. Unverständlich ist ebenfalls die ablehnende Haltung der Altparteien gegenüber den Forderungen der DPolG nach einer Grenzkontrolle von Einwanderern“, so Lohr.
„Die AfD warnte schon im letzten Jahr vor dem Eintauchen von Terroristen und Schwerverbrechern in Folge der ungesteuerten Massenzuwanderung in unser Land. Altparteien haben uns damals als Populisten und Rassisten beschimpft. Heute versuchen sie ein Maßnahmenbündel aus den AfD-Forderungen des Jahres 2015 zu schnüren. Entspäche man den Forderungen der DPolG und würde Einwanderer an unseren Grenzen überprüfen, könnte man das Einsickern von radikalen Islamisten und von IS-Veteranen wirksam begrenzen. Die unkontrollierte Masseneinwanderung muss beendet werden. Vorbild ist hier die Asylpolitik von Australien. Das bedeutet: Schließung der Mittelmeerroute, Hilfe zur Selbsthilfe für Krisenregionen und die konsequente Abschiebung von nicht asylberechtigten, kriminellen und extremistischen Asylbewerbern in ihre Heimatländer. Zudem müssen islamistische Verbände wie DITIB vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Weiterhin müssen wir IS-Kämpfern und –Veteranen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen und ihnen die Einreise verbieten“, fordert Lohr.