Die AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz beantragte auf Betreiben ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Joachim Paul, eine Aussprache des Landtages zum Thema Linksextremismus.
Joachim Paul: „Der Linksextremismus ist eine große Gefahr für unsere demokratische Grundordnung. Diese Bedrohung wird von der Landesregierung um Ministerpräsidentin Dreyer von der SPD, besonders jedoch von dem für den Landesverfassungsschutz zuständigen SPD-Minister des Inneren, nicht gesehen. Erkennen kann man das unter anderem an dem aktuellen Verfassungsschutzbericht (VS-Bericht) Rheinland-Pfalz 2015. Landesprogramme gegen Linksextremismus sucht man dort vergebens und der Beitrag zum Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz umfasst annähernd 30 Seiten, wohingegen der Linksextremismus auf nur sechs Seiten abgehandelt wird.
Auf den ersten Blick kann man ein zahlenmäßiges Übergewicht der strafbaren Aktionen des rechtsextremen Lagers gegenüber der Zahl an Straftaten, die Linksextremisten begangen haben, erkennen. Befasst man sich näher mit diesem Umstand, fallen schnell die Aufrufe zu Gewalt gegen Personen und Sachen von linksextremer und von rechtsextremer Seite auf. In Berichten aufgeführt und öffentlich angeprangert werden jedoch gerade nicht die Aufrufe, deren Urheber linksextremes Gedankengut pflegen.”
Uwe Junge, Fraktions- und Landesvorsitzender der AfD-Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Es machte mich fassungslos, als ich gesehen habe, dass selbst Landtagsabgeordnete Schwierigkeiten damit haben, Linksextremismus und Links sauber voneinander zu trennen. Der ehemalige Polizeibeamte und jetzige Landtagsabgeordnete Michael Hüttner (SPD) hatte kein Problem damit, ausgerechnet zusammen mit linksextremen Aktivisten gegen den vergangenen Landesparteitag der AfD-Rheinland-Pfalz in Bingen vor dem Tagungshotel lautstark zu protestieren. Das war jedoch nicht genug für Herrn Hüttner. Er stand mitten unter den linken Extremisten, als diese den ruhig und friedlich vorbeigehenden Teilnehmern sowie Gästen des Parteitages den Tod wünschten. Die Teilnehmer sollten „verrecken“ und man würde für deren „baldigen Tod sorgen“. Dieses Verhalten durch seine Anwesenheit zu unterstützen und damit gutzuheißen, ist eines Parlamentsmitgliedes völlig unwürdig. Herr Hüttner und die SPD sollten sich ernsthafte Gedanken um seine Einstellung zu unserer Demokratie und zu unserem Staat machen. Wer soll sich da noch über die Leitung der Uni-Mainz wundern, die davon träumt, Probleme der Universität im Zusammenhang mit der dem Verfassungsschutz bekannten „Antifaschistische Aktion” und des Linkschaoten-Paradieses „Haus Mainusch” durch einfaches Ignorieren lösen zu können.“