Der designierte rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Jürgen Klein kritisiert die Pläne der „Ampel“-Koalition, die Zuständigkeit für die Landwirtschaft auf zwei Ministerien aufzuteilen. Mit der Zustimmung zur Spaltung der Landwirtschafts- und Weinbaubetriebe in „gute“ ökologische und „böse“ konventionelle Betriebe beuge sich die FDP grüner Ideologie.
„Das Bestreben vieler Landwirte und Winzer nach einer ‚ideologiefreien Gleichrangigkeit von Öko-logie und Ökonomie‘, für das auch wir von der AfD stehen, sollte Vorrang haben vor grünem Ideologiedenken.“ erklärt Klein. „Die FDP tritt für Bürokratieabbau ein, schafft aber mit ihrer Zustimmung zur Aufspaltung der Landwirtschaft und des Weinbau auf zwei Ministieren mehr Bürokratie und sorgt für Irritation bei den Zuständigkeiten! Wer ist z.B. zuständig für einen konventionellen Landwirt, der FFH-Flächen (Fauna-Flora-Habitate) bearbeiten muss?“
Aussagen ohne Aussagekraft im Koalitionsvertrag der Ampel
Außerdem habe die im „Ampel“-Koalitionsvertrag enthaltene Aussage „Ein Verbot der landwirtschaftlichen Verwendung von Klärschlamm soll nicht kommen!“ keinerlei Aussagekraft und Auswirkungen, da der Bund und die EU für die Klärschlammnovellierung zuständig sind.
„Die Fortsetzung von Rot-Grün bringt für die Landwirtschaft fünf weitere Jahre des Stillstands mit sich. Die FDP hat ihr Wahlversprechen gebrochen, eine Fortsetzung rot-grüner Politik zu verhindern. Nur die AfD steht für eine Gleichrangigkeit von Ökologie und Ökonomie sowie gesunden Menschenverstand in der Landwirtschaft!“ so Klein abschließend.
Die Landtagsfraktion