Auch beim Thema Windenergie entpuppt sich die FDP nur mehr als glimmendes Lämpchen in der Koalition. Vollmundig ist Volker Wissing bei der Landtagswahl angetreten um die Rot-Grüne Politik zu beenden um dann die Kabinettsentscheidung bei der Abstandsregelung für WEA mitzutragen und so eine Wählertäuschung zu betreiben. Aufgrund der im LEP IV enthaltenen Flächennutzungspläne entscheiden die Behörden, der grünen Ideologie folgend, im Zweifel gegen das Wohl von Mensch und Natur.
Die von der AfD geforderte 10-H-Regelung wurde in der letzten Plenarsitzung von der Regierungskoalition, mit den Stimmen der FDP, abgelehnt. Während des Wahlkampfs hatte die FDP noch die Einsetzung der 10-H-Regelung gefordert. Diese Koalitionsamnesie zeigt auf, dass die vermeintlich freiheitliche FDP in der Realität vollkommen sozialdemokratisiert und vergrünt ist. Strom macht 20 Prozent des bundesdeutschen Energiebedarfs aus, die anderen 80 Prozent verteilen sich auf Verkehr und Heizen, und dafür werden in einem so windarmen Bundesland (16 Prozent Volllaststunden 2014) wie unserem schönen Rheinland-Pfalz ganze Kulturlandschaften zerstört.
Kunden zahlen für ideologische Politik
Die Kosten von ca. 28 Mrd. € pro Jahr an direkten EEG- Subventionen zahlt der Stromkunde mit der Stromrechnung, über Preiserhöhungen bei den Produkten und Dienstleistungen und energiewendebedingte Netzkosten. Trotzdem setzt die Koalition weiterhin auf den völlig überteuerten „Zappelstrom“ aus erneuerbaren Energien, der großtechnisch nicht speicherbar ist. Die AfD fordert demgegenüber eine sofortige Beendigung von EEG-Umlage und Windkraftausbau in Rheinland-Pfalz und setzt sich für eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Stromversorgung zur allgemeinen Versorgungssicherheit ein.
Jürgen Klein ist umweltpolitischer Sprecher der AfD- Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.