Das Dilemma um den Flughafen Hahn ist nicht erst seit gestern auf dem Tisch. Die Altparteien, auch die CDU, hatten ein ganzes Jahrzehnt, um im Wettbewerb der besten Ideen für eine sinnhafte Lösung sachlich zu debattieren und gemeinsam ein tragfähiges Konzept für den defizitären Flughafen zu erarbeiten. Jetzt soll ohne ausreichend Zeit ein umfassendes Anlagewerk geprüft werden und das Gesetz im Schweinsgalopp noch vor der Sommerpause durchgepeitscht werden.
Im Falle Hahn sehen wir drei Handlungsoptionen für die Landesregierung:
a) Stilllegung,
b) Betrieb durch das Land selbst oder
c) den Verkauf.
Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion: “Die Möglichkeiten a) und b) schließen wir aus. Der Hahn-Verkauf ist plausibel, weil nur der Verkauf die Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region zunächst erhält und die strategische Bedeutung eines 24-Stunden-Flugbetriebs im Herzen Europas sicherstellt. Dennoch werde ich als Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag unseren Abgeordneten empfehlen, bei der Abstimmung zum Hahn-Veräußerungsgesetz mit NEIN zu stimmen. Die Mainzer AfD-Fraktion sieht sich nicht in der Lage, eine realistische und verantwortungsvolle Prüfung innerhalb von nur wenigen Wochen bei einem so komplexen Projekt vorzunehmen. Es bleiben zu viele Fragen offen, wie z.B. zu einem nachvollziehbaren Businessplan, zu dem Gesellschafter-Darlehens-Vertrag oder zu einer langfristigen Strategie, die über 2024 hinausgeht.”