Der Fraktionsvorsitzende der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag Uwe Junge kritisiert die Blockade der Anerkennung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten durch die „Ampel“-Koalition von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Bundesrat: „Die Anerkennungsquoten der Asylanträge aus den Maghreb-Staaten liegen zwischen 0,5% und 2,2%. In Tunesien und Marokko machen wir Urlaub! Warum sollten wir in diese Staaten nicht abschieben dürfen?“ Insbesondere Marokko sei ein verlässlicher Partner des Westens im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus.
Kriminalität: Zuwanderer aus dem Maghreb um ein zehnfaches überrepräsentiert
Einem aktuellen BKA-Bericht zufolge seien Zuwanderer aus dem Maghreb außerdem bei Kriminalität im Kontext von Zuwanderung im Verhältnis zu ihrem Anteil um ein zehnfaches überrepräsentiert. „Eine verantwortungsvolle, realistische und effektive Asyl- und Migrationspolitik muss Missbrauch verhindern und falsche Anreize abbauen.“ so Junge.
Grüne geben in der Ampel den Ton an
„Ganz offensichtlich geben die Grünen in der Ampel mit ihrer realitätsfremden Gesinnungsethik in wichtigen Fragen den Ton an. Die Ministerpräsidentin lässt es zu, dass eine von gerade mal 5% der Wähler legitimierte Kleinpartei dem Land Rheinland-Pfalz und potentiell ganz Deutschland ihren Kurs aufzwingt. Das ist keine verantwortliche Politik für den Bürger, Frau Dreyer!“