Nach Medienberichten möchte die Mainzer „Ampel“-Koalition dem Landtag vorschlagen, in der kommenden Legislaturperiode zwei Vizepräsidenten zu wählen. Dabei würde die SPD Anspruch auf eine der Vizepräsidentenstellen erheben.
Anzahl der Vizepräsidentenstellen auf eine reduzieren
Dazu erklärt der Vorsitzende der designierten AFD-Fraktion im Landtag Uwe Junge: „Die AfD setzt sich nach wie vor dafür ein, nach dem Vorbild der Landtage von Brandenburg und Baden-Württemberg die Anzahl der Vizepräsidentenstellen auf eine zu reduzieren und wird bei der konstituierenden Sitzung des Landtags einen entsprechenden Antrag einreichen. Wenn der mit 138 Abgeordneten deutlich größere Landtag von Baden-Württemberg mit einem Vizepräsidenten auskommt, sollten wir das in Rheinland-Pfalz auch schaffen. Damit könnte die Politik nach der Erhöhung der Diäten durch den alten rot-schwarz-grünen Landtag ein Zeichen setzen, dass wir nicht nur bei den Bürgern, sondern auch bei uns selbst den Rotstift ansetzen.“
Beschließt der Landtag dennoch zwei Vizepräsidentenstellen, wäre AfD als drittgrößte Fraktion am Zug
„Sollte unserem Antrag nicht entsprochen werden, erwarten wir Vertretung im Landtagsvorstand entsprechend unserer Stärke: bei zwei Vizepräsidentenstellen wäre nach der CDU nicht die SPD, die ja schon den Landtagspräsidenten stellt, sondern die AfD als mit Abstand drittgrößte Fraktion am Zug. Die gierigen Genossen bekommen den Hals nicht voll in ihrem Hunger nach Posten! Offensichtlich betrachten Sie den Landtag mittlerweile als roten Erbhof. Wir erwarten, dass die demokratische Gepflogenheit respektiert wird, die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke am Landtagsvorstand zu beteiligen!“
Die Landtagsfraktion