Zur heutigen Empfehlung des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD), das Gesetzgebungsverfahren zum Verkauf des Flughafens Hahn an den chinesischen Investor SYT auszusetzen, weil der Kaufpreis nicht vollständig entrichtet worden sei und der Investor Fristen für Sicherheiten habe verstreichen lassen, erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Uwe Junge:
„Seit dem Nürburgring-Desaster haben Kurt Becks Zöglinge Roger Lewentz und Malu Dreyer offensichtlich nichts dazu gelernt. Wieder einmal ist die SPD gemeinsam mit Grünen und FDP
den Versprechungen eines windigen Investors aufgesessen. Die Ampel hat dabei einfachste Prüfungen und essentielle Sicherheitsverfahren sträflich vernachlässigt. Um ein Haar hätte Herr Lewentz in einem undurchsichtigen Hau-Ruck-Verfahren einen Flughafen an einen dubiosen Investor veräußert, dabei über 70 Millionen Euro an Beihilfen gewährt und vor allem tausende Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt.
Zur Aufklärung des Hahn-Desasters fordert die AfD-Fraktion die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.
Herr Lewentz und die Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und Grünen haben die Opposition im Plenum bei der Hahn-Debatte aufgefordert, Mut zu haben und der Landesregierung zu vertrauen. Aus gutem Grund hat die AfD-Fraktion dieser inkompetenten und verantwortungslosen Regierung nicht vertraut! Dieser missglückte Verkaufsprozess muss abgebrochen und ordentlich neu aufgesetzt werden.
Dreyer sollte prüfen, ob Verantwortung einer Ministerpräsident nicht zu schwer für sie ist
Herr Lewentz hat seine Sorgfaltspflichten schwer verletzt und sollte daraus die Konsequenzen ziehen. Und auch Frau Dreyer, die noch kürzlich verlautbaren ließ, sie habe sich vergewissert, ‘dass diejenigen, die die Verkaufsverhandlungen geführt haben, alles an Sicherheiten eingeholt haben, was möglich ist.’, sollte prüfen, ob die Verantwortung einer Ministerpräsidentin nicht zu schwer für sie ist.“