Der Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli gelangte in seiner Aussage gegenüber der Mainzer Allgemeinen Zeitung zu der Erkenntnis, dass die AfD übereilt einen Untersuchungsausschuss in Sachen Hahn-Deal gefordert hatte.
„Mit der AfD ist wieder eine wirkliche Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag vertreten. Wir verleihen unseren Bürgern eine Stimme und artikulieren ihre Sorgen, Nöte und Verlangen auf ein parlamentarisches Niveau. Deshalb fordert die AfD-Fraktion die vorläufige Einstellung des Verkaufsprozesses und die Einberufung eines Untersuchungsausschusses. Die CDU betreibt lediglich Symbolpolitik. Beispiel ist der übereilte Misstrauensantrag der CDU-Fraktion gegenüber der Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der ohne belastbare Erkenntnisse letztlich nur die Ampel gestärkt hat. Nur ein Untersuchungsausschuss kann die tatsächlichen Sachverhalte aufklären und Konsequenzen begründen“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Junge.
Sondersitzung reine Showveranstaltung der CDU
„Auch die kombinierte Sondersitzung der drei zuständigen Ausschüsse des Landtags zum Hahn-Deal verfehlte schon im Ansatz ihre Wirkung. Die CDU versucht in ihrem blinden Aktionismus die AfD zu kopieren und macht selbst dabei noch Fehler. Die gesamte Sitzung war eine bloße Wiederholung der bekannten Positionen und eine reine ‚Showveranstaltung‘. Bei der Antragstellung zur Sondersitzung hat die CDU versäumt, die KPMG einzuladen, obwohl deren Vorwürfe gegen die Landesregierung der Anlass für die Sitzung an sich war. Nur deren Anwesenheit hätte eine tatsächliche Klärung herbeiführen können“, kritisiert Junge und kommt zu dem Schluss: „Ich kann der CDU nur empfehlen, ihre Hausaufgaben das nächste Mal besser zu machen. Wir sind bereit, dabei zu helfen. Wenn Herr Sarcinelli das für eine geglückte Oppositionsarbeit hält, muss ich an seiner Kompetenz zweifeln oder eine interessengelenkte Bewertung unterstellen.“
Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Foto Uwe Junge: https://www.afdrlpfraktion.de/die-fraktion (Quelle: AfD RLP)