Der rheinland-pfälzische Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) hat das von Bundesinnenminister de Maizière (CDU) geplante „Sicherheitspaket“ als zu weitreichend kritisiert. Dazu nimmt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Uwe Junge Stellung.
Lewentz akzeptiert Burka als Symbol der Unterdrückung
“Mit seiner Kritik an dem ohnehin noch unzureichenden CDU-Sicherheitspaket stellt Herr Lewentz wieder einmal überdeutlich unter Beweis, dass er als Innenminister eine Fehlbesetzung ist. So verteidigt Lewentz die integrationspolitisch erwiesenermaßen schädliche doppelte Staatsbürgerschaft und stellt sich allen Ernstes gegen ein Burkaverbot. Damit akzeptiert er die Unterdrückung von Frauen als Machtdemonstration des politischen Islam zum Schaden von Sicherheit und Integration.“
Anstieg der Einbrüche in Rheinland-Pfalz mit 22% deutlich über Bundesschnitt
„Die rheinland-pfälzische Polizei ist zudem seit Jahren personell chronisch unterbesetzt. Nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft fehlen in unserem Bundesland mehr als 1 000 Vollzeitstellen. Die Überstunden sind seit 2007 um über 250 Prozent angestiegen und gehen mittlerweile landesweit in die Millionen. Kein Wunder, dass der Anstieg der Einbrüche in Rheinland-Pfalz mit 22 Prozent deutlich über dem bundesweiten Anstieg von 10 Prozent liegt! Herr Lewentz, die Wirklichkeit des Jahres 2016 fordert entschlossenes Handeln. Ihr Zauderngefährdet die Sicherheit unserer Bürger!“
Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.