
Nach der Enthüllung, dass die Bundesregierung die Türkei als Terrorplattform und aktiven Unterstützer des Islamismus betrachtet, ohne daraus Konsequenzen zu ziehen, wurde nun bekannt, dass der türkische Geheimdienst mit einem umfassenden Netzwerk aus Informanten und Helfern massiv im Sinne des Erdogan-Regimes auf die in Deutschland lebenden Menschen türkischer Herkunft einwirkt.
Bundesregierung hat sich durch Flüchtlingsdeal erpressbar gemacht
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag Uwe Junge fordert Konsequenzen: „In Anbetracht der Suspendierung oppositioneller Staatsbeamte, Gleichschaltung kritischer Medien, Unterstützung islamistischer Terrororganisationen und der geheimdienstlichen Destabilisierung unseres Landes ist es nun höchste Zeit, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endgültig abzubrechen. Dass die Bundesregierung die Forderungen der türkischen Regierung nicht deutlich zurückweist, liegt am Flüchtlingsdeal, mit dem sie sich erpressbar gemacht hat. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen steht jederzeit zu befürchten, dass die Türkei die Schleusen öffnet und sich die nächste große Migrationswelle auf uns zubewegt. Aus diesem Grund müssen wir den Flüchtlingsdeal mit der Türkei sofort beenden und unsere Außengrenzen selbst schützen.“
Abzug der Bundeswehr aus der Türkei
Besorgt zeigt sich Junge auch anlässlich des noch immer andauernden Bundeswehr-Einsatzes in der Türkei: „Deutsche Soldaten, die sich auf türkischem Boden befinden, sind angesichts der innertürkischen Konflikte zwischen Erdogan- und Gülen-Anhängern sowie Türken und Kurden einer erhöhten Gefahr ausgesetzt. Auch das autokratische und unberechenbare Gebaren des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan trägt einen großen Teil zum Gefährdungspotential bei. Die Bundesregierung hat die Verantwortung für die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Soldaten. Da beides nicht gesichert ist, fordert die AfD den unverzüglichen Abzug der Bundeswehr aus der Türkei.“
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