Pünktlich zu den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern entdecken die Unionsparteien die innere Sicherheit als Wahlkampfthema. Ihre Innenminister nehmen in der „Berliner Erklärung“ allerdings wieder Abstand von ursprünglichen Forderungen nach einem grundsätzlichen Verbot der Vollverschleierung und einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.
Halbherzige Kopie der AfD Programmatik
„Bei CDU und CSU geht die nackte Angst vor dem sich abzeichnenden Wahldebakel um!“ erklärt der Der Fraktionsvorsitzende der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag Uwe Junge. „Wie schon bei der Landtagswahl in RLP versuchen sie nun, uns mit einer halbherzigen Kopie der AfD-Programmatik den Wind aus den Segeln zu nehmen und als die patriotische und konservative Kraft zu präsentieren, die sie schon lange nicht mehr sind. Statt einem Burka-Verbot gibt es jedoch nur ein Burka-Verbot light und statt der Abschaffung des Doppelpasses nur eine Vertagung der Entscheidung auf 2019. Damit ist und bleibt die AfD das Original, während CDU und CSU nur billige Kopien sind.“
Vollverschleierungsproblematik verschlafen
„Dass die Unionsparteien es mit der ‚Berliner Erklärung‘ nicht ernst meinen, sieht man auch an ihrer seit 11 Jahren anhaltender Regierungsverantwortung. Ihre unverantwortliche Asyl-, Flüchtlings- und Integrationspolitik, deren Folgen das Land und die Menschen noch lange beschäftigen werden, hat sich bei den Problemen der inneren Sicherheit wie Brandbeschleuniger ausgewirkt. Die doppelte Staatsbürgerschaft haben sie auf Druck der SPD selbst eingeführt, die Vollverschleierungsproblematik völlig verschlafen. Es ist deshalb unglaubwürdig, wenn sich CDU und CSU nun als Teil der Lösung präsentieren, obwohl sie schon lange Teil des Problems sind. Die junge Oppositionskraft AfD ist hier definitiv klarer und tatkräftiger!“, so Junge.
Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.