Mainz. Laut aktueller Meldungen in den Medien fordert die CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz gegenüber der Landesregierung die Prüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) durch den Landesrechnungshof. Hintergrund sind u.a. die anhaltenden personellen Auseinandersetzungen, insbesondere mit ehemaligen Führungskräften beim MDK. Die Landesregierung wies die Forderung bereits mit Hinweis auf die Prüfungen des MDK durch den Landesprüfdienst (LPD) bereits zurück.
„Die Rolle des LPD im Zusammenhang mit der erfolgten, und nach derzeitigem Sachstand, wohl unwirksamen Kündigung des damaligen Geschäftsführers Gundo Zieres ist bis heute umstritten. Von Drohungen und Erpressungsversuchen durch den LPD war hier in verschiedenen Dienstaufsichtsbeschwerden an den damaligen Minister Schweitzer und die jetzige Ministerin Bätzing-Lichtenthäler die Rede. Diese Vorwürfe sind auch Gegenstand einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion vom 29.09.2016, deren Beantwortung noch aussteht.“, so Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Landesrechnungshof nicht die richtige Wahl
„Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz begrüßt daher grundsätzlich eine vertiefte Überprüfung der aktuellen Situation beim MDK von unabhängiger Seite. Ob der Landesrechnungshof hier allerdings die richtige Wahl ist, ist aus unserer Sicht zweifelhaft. Schließlich bestehen derzeit auch Bedenken hinsichtlich der Gewährleistung der Unabhängigkeit des MDK, die über die Aufgaben des Landesrechnungshofs hinausgehen. Wir brauchen daher im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eine umfassende Überprüfung der aktuellen Situation beim MDK um alle Vorwürfe rückhaltlos aufzuklären.“
Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.