Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Uwe Junge hielt am Mittwoch in der 10. Plenarsitzung des Mainzer Landtags ein Plädoyer für die Stärkung der direkten Demokratie in Rheinland Pfalz.
„Mit unserem ‚Gesetzentwurf für eine fortschrittliche, lebendige Demokratie‘ wollen wir die parlamentarische Demokratie durch die direkte Beteiligung der Bürger ergänzen und stärken. Diese AfD-Initiative erleichtert es künftig unseren Bürgern, mit Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen einfacher an der politischen Willensbildung und bei der Gesetzgebung mitzuwirken.“
SPD vermischt AfD-Initiative mit Ausländerwahlrecht
Junge bedauert die bisher von allen Fraktionen abgelehnte AfD-Initiative und hofft dennoch auf eine zeitnahe Umsetzung dieser grundsätzlichen Bürgerforderung. Mit Empörung hat Junge und seine Fraktion die Gegenrede von Innenminister Roger Lewentz (SPD) zur Kenntnis genommen, in der dieser die Ablehnung der Landesregierung völlig zweckentfremdet mit Artikel 1 des Grundgesetzes (‚Die Würde des Menschen ist unantastbar.‘) begründet und damit versucht, die AfD-Initiative mit dem Ausländerwahlrecht zu vermischen.
Weder nicht-deutsche EU-Bürger noch sechszehnjährige Jugendliche dürfen Wahlrecht erhalten
„Die AfD vertraut auf die Urteilskraft des mündigen deutschen Staatsbürgers. Deshalb dürfen weder nicht-deutsche EU-Bürger noch sechzehnjährige Jugendliche ein Wahlrecht in Rheinland-Pfalz erhalten. Unsere Initiative wird damit die Politikverdrossenheit der Bürger abbauen und die Wahrnehmung ihrer Verantwortung als Träger der Staatsgewalt erneuern. Aus diesem Grund bitten wir alle Abgeordneten, diesen Gesetzentwurf weiterhin mit uns fraktionsübergreifend im Innenausschuss zu beraten, um eine konstruktive Lösung zum Wohle und Nutzen unserer Bürger zu erreichen“, appelliert Junge.
Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.