Veröffentlichter KPMG-Report bestätigt Fahrlässigkeit von Roger Lewentz (SPD) beim gescheiterten Hahn-Verkauf
AfD-Abgeordnete des Landtags Rheinland-Pfalz konnten bisher nur zeitlich begrenzt einzelne Dokumente der Landesregierung zum Verkauf des Flughafen Hahn einsehen, waren aber in der Debatte zur Verschwiegenheit verurteilt. Am Mittwoch wurde nun die Übersetzung des KPMG-Reports der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihren Innenminister Roger Lewentz (SPD) aufs Äußerste belastet.
KPMG warnte: “Nachforschungen ergaben Hinweise auf … Klagen und Strafverfolgung”
„Ein Prüfbericht vom 30. Mai 2016 beweist, dass SPD-Innenminister Lewentz die Prüfgesellschaft KPMG beim Hahn-Verkauf nur mit beschränkten Nachforschungen beauftragte und dennoch auf eine ganze Reihe von Risiken aufmerksam gemacht wurde. ‚Die Nachforschungen ergaben Hinweise auf Personen namens XXX im Zusammenhang mit Klagen und Strafverfolgungsmitteln´, berichtete KPMG an den Innenminister. Es ist skandalös, dass die Landesregierung mit dem betrügerischen Käufer SYT aus Shanghai noch weiterverhandelte, obwohl die internationale Prüfgesellschaft schon im Mai zum Schluss kam, dass der Gesamtrisikoindikator zeitweise als „HOCH“ bezeichnet wurde.“, erklärt Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Landtag Rheinland-Pfalz.
Landesregierung zeigt erneut Inkompetenz: “Herr Lewentz, geben Sie endlich Ihr Ministerium ab”
„Für uns als AfD-Fraktion steht fest, dass der Auftrag der Landesregierung an KPMG von Beginn an so eingeschränkt war, dass eine verantwortliche und erfolgsorientierte Begleitung des Millionenprojekts nie möglich war. Der missglückte Versuch einer Schuldabwälzung auf die KPMG hat die SPD-geführte Landesregierung wieder der Inkompetenz überführt. Die Pleite-Genossen vom Nürburgring machen einfach beim Hahn weiter und verschleudern schon wieder Bürgervermögen in Millionenhöhe. Herr Lewentz, geben Sie endlich Ihr Ministerium ab“, fordert Uwe Junge.