„Emotionen und Ideologie erschlagen die Sachargumentation“ – resümiert Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, die Reaktionen der Ampel-Koalition im Mainzer Landtag auf die Forderung der AfD nach medizinischen Alterskontrollen unbegleiteter jugendlicher Ausländer.
„In demagogischer Weise agitierten die grüne Ministerin Anne Spiegel und der Abgeordnete Daniel Köbler (Die Grünen) gegen bewährte medizinische Untersuchungsverfahren, mit denen der Anspruch auf den privilegierten Status des unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings (UMF) auf eine gesicherte Grundlage gestellt werden soll. Der Schutz der Steuerzahler vor Leistungsmissbrauch spielt für die grünen Politiker keine Rolle. Wer diesen einfordert, wird als vermeintlicher Menschenfeind gebrandmarkt. Das ist Linkspopulismus pur“, so Junge.
Dabei ist die Problemlage offenkundig und auch der Landesregierung bekannt. Rheinland-Pfalz hat derzeit rund 2.700 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu versorgen. Es handelt sich weit überwiegend um junge Männer, die behaupten, minderjährig zu sein und deshalb von den Jugendämtern in Obhut genommen werden müssen. Den Aufwand für ihre Versorgung beziffert der Städte- und Gemeindebund auf monatlich 3.000-5.000 Euro pro Person. Die Kosten in Rheinland-Pfalz erreichen einen vierstelligen Millionenbetrag und überfordern die ohnehin schon gebeutelten Kommunen. Die Altersangaben vieler dieser jungen Männer sind zweifelhaft.
Alter mit Hilfe medizinischer Verfahren überprüfen
Deshalb fordert die AfD, dass unbegleitete jugendliche Ausländer in Rheinland-Pfalz ihre Minderjährigkeit zweifelsfrei belegen müssen, wenn sie von der Kinder- und Jugendhilfe versorgt werden. Wenn gültige Ausweisdokumenten fehlen, soll ihr Alter mit Hilfe medizinischer Verfahren überprüft werden. In anderen europäischen Ländern, aber auch in Hamburg, haben sich Altersuntersuchungen durch Rechtsmediziner bewährt. Es wurden zahlreiche falsche Altersangaben aufgedeckt.
„Das ist so nicht weiter hinnehmbar. Die AfD-Fraktion fordert deshalb die unverzügliche medizinische Altersüberprüfung bei allen in Rheinland-Pfalz lebenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“, erklärt Junge.
Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.