Mainz. In einem Brief vom 15. August 2016 an die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie in Rheinland-Pfalz, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, weist der langjährige Vorsitzende des Verwaltungsrates des MDK, Günter Krüchten, auf einen dringenden Handlungsbedarf beim MDK hin. Nachdem Krüchten seitens der Ministerin keine Antwort erhielt, machte er sein Schreiben nun öffentlich.
Insbesondere wirft Krüchten dem Ministerium vor, sich dem Verdacht auszusetzen, seiner Aufsichtspflicht gegenüber dem MDK aus parteipolitischen Interessen nicht nachzukommen. Außerdem erhebt Krüchten Vorwürfe gegen den Vorgänger von Ministerin Bätzing-Lichtenthäler und jetzigen Fraktionsvorsitzenden der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer, und den derzeitigen Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Martin Schneider, im Zusammenhang mit der Kündigung des damaligen Geschäftsführers des MDK, Herrn Dr. Dr. Gundo Zieres, im Oktober 2013.
„Die Vorwürfe, die Herr Krüchten gegenüber dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie erhebt, sind durchaus schwerwiegend. Der MDK übt in unserem Gesundheitssystem eine wichtige, vor allem aber unabhängige Funktion aus. Parteipolitische Interessenwahrnehmung, die an dieser Unabhängigkeit Zweifel aufkommen lassen, haben hier nichts verloren“, so Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Gesetzeskonforme Aufgabenerfüllung des MDK in Gefahr
„Durch das kürzlich ergangene Urteil des Landgerichts Mainz im Hinblick auf die Kündigung des damaligen Geschäftsführers des MDK im Oktober 2013 und die Entscheidung des MDK, hiergegen Rechtsmittel einzulegen, sind die Vorwürfe von Herrn Krüchten von besonderer Aktualität. Dies umso mehr, als die Vorgänge einen Zeitraum betreffen, in dem mit der jetzigen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Herrn Alexander Schweitzer und Frau Sabine Bätzing-Lichtenthäler drei der zentralen Persönlichkeiten der derzeitigen SPD-Landespolitik die Position der Ministerin bzw. des Ministers für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie bekleideten“, so Junge weiter.
„Die Fraktion der AfD sieht hier die gesetzeskonforme Aufgabenerfüllung des MDK in Gefahr. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, müssen die Hintergründe im Sinne der Patienten rückhaltlos aufgeklärt werden.“
Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.