Junge (AfD) – Die AfD-Fraktion tagt auf dem Hambacher Schloss

Uwe Junge (MdL)
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Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Rheinland-Pfalz zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 19.10.2016

Das Verwaltungsgericht stellt mit dem heutigen Beschluss ( AZ.: 3 L 899 / 16.NW) fest, dass die AfD-Fraktion ein Organteil des rheinland-pfälzischen Landesparlaments ist. „Die Antragstellerin (AfD-Fraktion) hat einen Rechtsanspruch auf Überlassung des Hambacher Schlosses zur Durchführung ihrer geplanten Fraktionsveranstaltung aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Grundgesetz – GG – i. V. m. der Selbstbindung der Verwaltung)“, so die Begründung des Gerichts.

AfD begrüßt Beschluss des Verwaltungsgerichts

Die AfD-Fraktion plant seit Juni 2016 für den 28.10.2016 eine Veranstaltung auf dem Hambacher Schloss. Die für die Anmietung zuständige Hambacher Schloss Betriebs-GmbH verweigerte der Fraktion im ersten Schritt die Anmietung aus politischen Gründen. Im nächsten Schritt entwickelte sie die „Lex-AfD“, also diverse Zusatzvereinbarungen, die keinem anderen Mieter auferlegt werden und unerfüllbar sind. Im Schritt drei brach die Betriebs-GmbH die Gespräche ab. Die AfD-Fraktion leitete daraufhin den Rechtsweg ein. Der Fraktionsvorsitzende Uwe Junge nimmt zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße wie folgt Stellung:

„Wir begrüßen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, unsere Tagung am 28. Oktober auf dem Hambacher Schloss ohne diskriminierende Einschränkungen abhalten zu können. Wir waren immer sicher, dass die deutsche Rechtsstaatlichkeit auch das Recht der AfD-Fraktion berücksichtigen wird. Denn als Fraktion sind wir Teil des Parlaments und des Landtags Rheinland-Pfalz. Dem vom Volk gewählten höchsten Landesorgan den Zugang zu landeseigenen Liegenschaften von Landesinstitutionen zu verweigern ist ein Skandal, zumal ansonsten an jede Privatperson, Partei, Firma und Institution vermietet wird. Nun wurde die landeseigene Stiftung Hambacher Schloss dazu aufgefordert, der AfD-Fraktion den Zugang zum Schloss zu verschaffen.“

Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.