Jürgen Klein(AfD): Finanzreport der Bertelsmann Stiftung bestätigt Sorgen der Kommunen

Der Kommunale Finanzreport 2017 der Bertelsmann Stiftung stellt den Finanzen der rheinland-pfälzischen Kommunen ein schlechtes Zeugnis aus.

Trotz guter Konjunktur sei die finanzielle Lage angespannt: Die Investitionen sind 2016 gesunken und bundesweit unterdurchschnittlich, die Kommunen steuerschwach und die Kassenkredite auf gefährlich hohem Niveau.

Dazu Jürgen Klein, stellvertretender kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Der kommunale Finanzreport bestätigt die prekäre Lage vieler rheinland-pfälzischer Kommunen, auf die wir seit dem Einzug in den Landtag stets hinweisen. 2016 haben die Steuereinnahmen der Kommunen um 4,1 Prozent zugenommen, die Schuldenlast ist aber trotzdem um 0,9 Prozent gestiegen. Berücksichtigt man noch die sinkende Zinsbelastung, so muss man feststellen, dass die Kommunen trotz extrem günstiger Rahmenbedingungen dazu gezwungen sind, sich weiter zu verschulden. Sparen mussten die Kommunen dabei vor allem bei den Investitionen. Wenn dringende Ausgaben für die Infrastruktur nicht aufgebracht werden können, leidet langfristig die wirtschaftliche Entwicklung. Hier droht eine Abwärtsspirale – die ohnehin schon strukturschwachen Regionen im Westen des Landes drohen dauerhaft abgehängt zu werden. Der Landesregierung fehlt es an Konzepten zur Lösung der Strukturprobleme. Stattdessen bürdet sie den Kommunen immer weiter Soziallasten auf – von den Kitas bis zur Asylpolitik – die sie immer tiefer in die Schuldenfalle treiben.“

Klein weiter: „Wir fordern, dass die Landesregierung im Sinne des Konnexitätsprinzips endlich bezahlt, was sie bestellt. Daran werden wir alle Maßnahmen und Programme der Landesregierung messen und den Finger immer wieder in die Wunde legen.“

Jürgen Klein ist stellvertretender kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz