Jürgen Klein (AfD) zum Zusammenschluss der VG Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen: Lewentz missachtet Bürgerwillen und greift in kommunale Selbstbestimmung ein

Im Innenausschuss am 16. Januar 2019 stand der Tagesordnungspunkt „Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen“ an. Die Regierungsfraktionen aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben sich solidarisch gegen den Willen des Bürgers entschieden. Die CDU hat sich in diesem Punkt jedoch enthalten. Hintergrund ist, dass dieser Vereinigungsprozess eine Verschuldung von 80 Millionen Euro der beiden Gemeinden nach sich ziehen würde. Die betroffenen Bürger haben sich mehrheitlich in einer Initiative gegen diesen Vereinigungsprozess gestellt. Aus diesen Gründen hat die AfD den Antrag der Landesregierung abgelehnt.

Jürgen Klein, Abgeordneter der AfD Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz nimmt zu diesem Sachverhalt wie folgt Stellung: „ Ich kann es nicht begreifen, dass Herr Lewentz auf so eine stoische Art und Weise den Bürgerwillen übergeht und nicht beachtet. Bei einer solchen Fusion entstehen neue Schulden: 80 Millionen Euro zu Lasten der Bürger. Die AfD hat sich im Innenausschuss gegen diesen Antrag gestellt, da wir nicht gegen die Bürger arbeiten, sondern für die Bürger unserer Heimat. Das Ergebnis des Verfahrens steht noch offen. Es sollten alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden, um eine Fusion zu verhindern.

Jürgen Klein ist Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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