Wie die Rhein-Zeitung berichtet, sorgt die CDU in Bad Kreuznach derzeit für Aufsehen, indem sie einen Vorschlag einbringt, keine weiteren Flüchtlinge in der Kommune aufzunehmen. Der Bad Kreuznacher CDU-Fraktionschef Werner Klopfer sieht dabei Pirmasens als Vorbild, die einen ähnlichen Aufnahmestopp durchgesetzt haben.
„Die Initiative der CDU ist scheinheilig“, kommentiert Jürgen Klein, AfD-Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz. Er führt aus: „Man darf bei dieser Frage Ursache und Wirkung nicht aus den Augen verlieren. Herr Klopfer sollte sich bei seiner Parteivorsitzenden und innerhalb seiner Partei für einen Politikwechsel einsetzen, schließlich trägt die CDU große Mitverantwortung für den tausendfachen, größtenteils unkontrollierten Zuzug von Migranten.“
„Die AfD warnt seit langer Zeit vor der Überforderung der Kommunen in der Flüchtlingsfrage und der schwierigen Integration von kulturfremden Menschen. Dass ausgerechnet die CDU jetzt mit Kritik um die Ecke kommt, ist Augenwischerei beim Bürger. Eine Kurswende beim Verursacher und Initiator der Massenzuwanderung ist unglaubwürdig.“
Jürgen Klein ist Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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