Die Landesregierung stellte heute ihre beschlossenen Nothilfemittel für bedürftige Unwetter-Geschädigte vor. Jürgen Klein (AfD) hierzu:
„In einer so schwierigen Lage ist es wichtig, dass wir über die Parteigrenzen hinweg den Umweltopfern kurzfristig und unbürokratisch helfen. Wir begrüßen also, dass die Landesregierung Nothilfemittel für bedürftige Unwetter-Geschädigte zur Verfügung stellt. Uns stellt sich aber die Frage, was passiert, wenn die gedeckelte Summe zur Unterstützung von Privatpersonen in Höhe von 3,5 Millionen Euro aufgebraucht ist und bedürftige Personen noch keine Hilfen erhalten haben. Weiter sehen wir es also notwendig an, dass in den betroffenen Kreisverwaltungen Stabsstellen für Hochwasserschutz eingerichtet werden um eine effiziente Abwicklung vor Ort zu gewährleisten.
Neben den nun notwendigen kurzfristigen Maßnahmen erwarten wir von der Landesregierung ein Konzept, wie in Zukunft grundsätzlich im Fall von Hochwasserkatastrophen zu verfahren ist.“
Jürgen Klein ist umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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