Jürgen Klein (AfD): „Mittel und Umsetzung des Hochwasserschutzes müssen auf den Prüfstand!“

Nach Angaben der Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) sind im Bereich des Hochwasserschutzes noch Investitionen von etwa 500 Millionen Euro erforderlich. Der AfD-Abgeordnete Jürgen Klein hat diesbezüglich eine Anfrage zu den getätigten und geplanten Investitionen gestellt. Zu der Antwort (Drucksache 17/5523) äußert er sich wie folgt:

„Die Investitionen in den Hochwasserschutz sind seit Jahren konstant, wobei 2017 der Planwert für das Jahr 2017 um mehr als 10 Millionen Euro unterschritten wurde. Für die folgenden Jahre ergibt sich – Stand jetzt – folgendes Bild: Rechnen wir die Haushaltsreste, die zur Finanzierung der weiterhin anstehenden Investitionen benötigt werden und die Verpflichtungsermächtigungen für laufende Projekte zusammen, so haben wir hier in Summe etwa 113 Mio. € zur Verfügung. Weitere Mittel für die Folgejahre werden im Rahmen der Haushaltsdebatte zu beschließen sein.”

„Wenn Frau Höfken einen Investitionsbedarf von 500 Mio. € sieht, so muss auf den Prüfstand, ob mit den bisherigen Planwerten ausreichend finanzielle Mittel für den Hochwasserschutz zur Verfügung stehen und ob diese angemessen umgesetzt werden. Im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen gilt es, dies kritisch zu hinterfragen.“

Jürgen Klein ist umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz.