Replik von Joachim Paul auf die Pressemitteilung der Staatskanzlei in Mainz vom 1. August 2016
„Die Austragung innertürkischer Konflikte auf deutschem Boden ist nicht nur unerwünscht, sondern brandgefährlich, Frau Dreyer! Nach den aktuellen Erfahrungen von der Kölner Erdogan-Großkundgebung vom 31. Juli muss nun doch auch die rheinland-pfälzische Landesregierung die Dringlichkeit erkannt haben, DiTiB vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Die Verstöße gegen demokratische Grundrechte – wie bspw. gegen die Meinungsfreiheit – nehmen in der Türkei seit dem Juli-Putschversuch zu. Die antidemokratische Reaktion Ankaras wurde in Köln von 40 000 Deutschtürken nicht nur mehrheitlich goutiert, sondern mit der Forderung auf Wiedereinführung der Todesstrafe sogar unterstrichen“, so Joachim Paul, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Rheinland-Pfalz.
Mit Ditib verhandeln, heißt Erdogans Propaganda in unsere Klassenzimmer tragen
„Wir erkennen mittlerweile eine Systematik bei DiTiB, die weit über den religiösen Bereich hinauswirkt. Die 970 von Ankara für fünf Jahre nach Deutschland entsandten DiTiB-Imame unterstreichen den Charakter einer Funktionärs- und Kaderschmiede Erdogans. Damit wird DiTiB zum Herrschaftsinstrument eines fremden Staates auf deutschen Boden. Frau Dreyer, erkennen Sie die Gefahr! Mit DiTiB verhandeln, heißt Erdogans Propaganda in unsere Klassenzimmer tragen“, warnt Paul.