Als im März im Bildungsausschusses über die Leitlinien der Landesregierung zur Schließung kleiner Grundschulen diskutiert wurde, stellte Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz klar, dass die kleinen Grundschulen unbedingt erhalten werden müssen. Deshalb wird die AfD dem Gesetzentwurf der CDU zur Änderung des Schulgesetzes am heutigen Dienstag auch zustimmen. Weil die AfD fest an der Seite der zu Recht besorgten Eltern steht, nimmt Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und vor seinem Einzug in den Landtag selbst Lehrer, am morgigen Mittwoch an der Protestversammlung „Leitlinien des Bildungsministeriums zur Schließung kleiner Grundschulen müssen weg!“ auf dem Dr. Günther-Storch-Platz teil. Die Rede am Dienstag im Plenum hält Joachim Paul.
Joachim Paul: „In der Diskussion um die Schließung von kleinen Grundschulen sind für uns drei Aspekte maßgebend: die Lernergebnisse der Schüler, die Zufriedenheit der Eltern und die Stärkung der ländlichen Regionen. Alle drei Aspekte liefern offenkundig keine Argumente für eine Schließung. Deshalb fordert die AfD die Landesregierung auf, ein Konzept zu entwickeln, das den ländlichen Raum für Familien attraktiv macht. Dazu gehört unbedingt der Erhalt auch kleiner Grundschulen. Die Grundschulen sind dort die letzten Bastionen, nachdem häufig Ärzte, Apotheken, Gaststätten oder Sparkassen bereits nicht mehr vorhanden sind.“
Michael Frisch: „Wenn wir die Landflucht eindämmen wollen, müssen wir gleichwertige Lebensverhältnisse gegenüber den städtischen Regionen anstreben. Dies gilt insbesondere in den Bereichen der Digitalisierung, der Infrastruktur, der medizinischen Versorgung und natürlich auch für den Bereich der Bildung. Es kann nicht sein, dass einerseits Steuereinnahmen in Rekordhöhe erzielt werden und andererseits auf Kosten unserer Familien und Schüler gespart wird.“
Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Michael Frisch ist familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.