Im Vorfeld der für den 12.7.2016 in Mainz geplanten Fachtagung der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) zum Thema „Jugendliche stärken vor Radikalisierung“ machte Joachim Paul, Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, auf die einseitige Ausrichtung der Veranstaltung mit seiner Pressemitteilung vom 16. Juni aufmerksam.
Die Reaktion des Leiters der Landeszentrale, Wolfgang Faller, bewertet die AfD-Fraktion im Mainzer Landtag kritisch. Faller hatte im „Trierischer Volksfreund“ von einem Einwirken der AfD gesprochen und die von der Partei beanstandete Gleichsetzung von „Rechtspopulismus“ und islamistischem Terrorismus zurückgewiesen. Faller besteht demnach darauf, dass beide Phänomene unterschiedlich behandelt werden müssten. Die AfD widerspricht dieser Behauptung. Sie betrachtet Bildungsveranstaltungen grundsätzlich als Einladung zu Diskurs und Kritik, beides Elemente, die in einer Demokratie üblich und notwendig sind.
Paul stellt fest, dass Faller nicht bereit ist, sich eingehend mit berechtigter Kritik auseinanderzusetzen. Die AfD hatte nicht nur seine Gleichsetzung von „Rechtspopulismus“ und islamistischem Terrorismus kritisiert, sondern auch die Tatsache, dass der organisierte Linksextremismus bei der Tagung nicht thematisiert wird, obwohl dieser die parlamentarische Demokratie zerstören und eine totalitäre Gesellschaftsform errichten will.
Joachim Paul: „Im Programm der Fachtagung, ist wortwörtlich von einem „Aufschaukeln“ zwischen „Rechtspopulismus“ und terroristischem Islam die Rede. Hier irrt Herr Faller wenn er „Fanatismus“ gleichzeitig islamistischen Extremistengruppen wie demokratischen Parteien zuweist. Zur ersten Gruppe zählen z.B. Salafisten in Endzeitstimmung, die Terrorakte für legitim halten, zur zweiten, legitimierte Parteien, die einen friedlichen Wahlkampf führen und an der freien Willensbildung der Bürger gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes mitwirken. Faller nimmt hier eine pauschale und undifferenzierte Gleichsetzung vor, die den Ansatz der Fachtagung fragwürdig erscheinen lässt und dem Vorwurf der Voreingenommenheit aussetzt.
Die Tagung soll sich der Radikalisierung von Jugendlichen präventiv widmen. Herr Faller aber geht dabei nur einseitig vor. Denn die Tagung lässt den Linkextremismus quasi „links liegen“. Dabei wollen Linksextreme wie islamistische- oder rechtsextreme Gewaltgruppen eine totalitäre Gesellschaft errichten. In diesem Zusammenhang muss die Rolle des Referenten Prof. Christoph Butterwegge kritisch hinterfragt werden, der die Existenz eines linken Extremismus negiert bzw. behauptet, dieser stelle keine ernste Gefahr dar. Diese Einseitigkeit ist mehr als bedenklich“, so Paul.