Joachim Paul (AfD) zur Zusammensetzung der SWR-AGI: Altparteien kapern Arbeitsgruppe

SWR-Intendant Peter Boudgoust teilte dem medienpolitischen Sprecher und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Joachim Paul, in seinem Antwortschreiben vom 1. April 2019 die Zusammensetzung der zwölfköpfigen Arbeitsgruppe Intendantenwahl (AGI) mit. Der AGI gehören unter anderem Clemens Hoch, Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei und Dr. Adolf Weiland, erster stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, an. Die Wahl des Nachfolgers von Peter Boudgoust findet am 23. Mai statt. Die AGI nahm eine Vorauswahl vor. Es stehen nur zwei Kandidaten zur Wahl: Stefanie Schneider, die laut FAZ eine Nähe zu den Grünen aufweist, und Kai Gniffke, der laut FAZ „offenbar auf die Unterstützung der Mainzer Staatskanzlei“ zählen kann und seit Beginn der 1980er Jahre SPD-Mitglied ist.

Dazu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Es ist offenkundig, dass die Altparteien diese Arbeitsgruppe gekapert haben. Die Vorgänge im Vorfeld der Intendantenwahl zeigen zweierlei: Erstens Medienpolitik ist Machtpolitik und die Altparteien wollen hier nichts dem Zufall überlassen. Zweitens wird auch der Nachfolger von Herrn Boudgoust für eine rot-grüne Ausrichtung stehen. Angesichts einer solchen Konstellation muss man kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass sich auch künftig die Kritik an der Politik der Landesregierung in engen Grenzen halten wird. Die Hofberichterstattung geht weiter.“

Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.