Joachim Paul (AfD) zur Grundgesetzänderung: Landesregierung muss Zustimmung verweigern – Antrag im Bildungsausschuss

Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium bereitet eine zügige Umsetzung vor, nachdem sich Bund und Länder auf eine Förderung für die Digitalisierung der Schulen einigten. Am 15. März soll der Bundesrat die dafür erforderliche Grundgesetzänderung durchwinken.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Anstatt sich vom Bund goldene Zügel anlegen zu lassen, sollten die Länder ihre Bildungshoheit ernst nehmen und selbst genügend Mittel bereitstellen, um ihrem Kernauftrag nachzukommen. Wir werden die Landesregierung in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses am 12. März auffordern, die Zustimmung zur Grundgesetzänderung im Bundesrat zu verweigern. Dazu reichen wir einen Antrag ein.“

Joachim Paul weiter: „Der im Grundgesetz verankerte Bildungsföderalismus muss verteidigt werden, das Subsidiaritätsprinzip ist strikt zu beachten. Die geplante Grundgesetzänderung stellt einen tiefen Eingriff in die Kernkompetenz der Länder dar. Das lehnt die AfD-Fraktion ab. Wir erkennen im Föderalismus den entscheidenden Garanten, den Bildungsbereich vor nach unten nivellierenden Tendenzen zu schützen.“

Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz