Am morgigen Freitag wird der Bundesrat über das Netzwerkdurchsetzungs-gesetz beraten. Rheinland-Pfalz hat dort den Vorsitz und will die zentralen Bedenken der AfD aufgreifen. Die Landesregierung erklärte am heutigen Donnerstag im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik auf Grund eines AfD-Berichtsantrages, die hohen Bußgeldbescheide und die kurzen Fristen für zu löschende Inhalte sorgten für eine „ungute Situation“.
Dazu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Durch unseren Antrag hat sich die Landesregierung positioniert und uns in unserer Kritik bestärkt. Die Ankündigung, unsere zentralen Bedenken im Bundesrat vorzutragen, nehmen wir mit Genugtuung zur Kenntnis. Wir sind allerdings nicht naiv. Weil das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, kann es der Bundestag mit einfacher Mehrheit auch gegen die Bedenken der Bundesländer durchwinken. Wir sind sehr gespannt, ob sich die im rheinland-pfälzischen Medienausschuss gezeigte Skepsis von CDU und SPD auf deren Parteikollegen im Bundestag überträgt. Entscheidende Korrekturen am geplanten Maas-Gesetz sind dringend geboten.“
Paul weiter: „Allerdings wird sich die AfD damit nicht begnügen. Wir halten nämlich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz insgesamt für gefährlich und wollen es daher ganz zu Fall bringen. Es ist einer freien und offenen Gesellschaft unwürdig.“
Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.