Zur Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) im Bundestag am heutigen Freitag erklärt Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz:
„Unsere Befürchtungen sind eingetreten. Trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken von zahlreichen Medienexperten – Harald Martenstein schreibt von ‚Erdoganismus in Reinkultur‘ – hat der Bundestag das Maas‘sche Zensurgesetz im Eiltempo noch vor der Sommerpause verabschiedet. Es rächt sich, dass die Altparteien im rheinland-pfälzischen Landtag unseren Antrag, die Landesregierung möge sich für eine vorläufige Aussetzung der Beratung des Entwurfs zum NetzDG in Bundestag und Bundesrat einsetzen, in der vergangenen Woche abgelehnt haben.“
Paul weiter: „Obwohl wir im Landtag mit unserer Kritik in Bezug auf den Entwurf des NetzDG nicht allein waren, erachtete es niemand für notwendig, unseren Antrag zu unterstützen. Sowohl die rheinland-pfälzische Landesregierung, die sich bei den Beratungen im Bundesrat viel zu passiv verhielt, als auch die Altparteien im rheinland-pfälzischen Landtag haben damit die Meinungsfreiheit verraten und der Demokratie schweren und irreparablen Schaden zugefügt. Alle Nachbesserungen im Vorfeld der Bundestagsabstimmung werden keine Wirkung entfalten, weil die Konstruktion als Zensurgesetz davon unberührt bleibt.“
Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.