Fünf Jahre nach Gründung der Antidiskriminierungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz hat sich Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) für ein Gesetz gegen die Benachteiligung wegen Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht oder Alter ausgesprochen.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) des Bundes greife nicht in Schulen oder anderen Bereichen mit Länderzuständigkeit, erklärte Spiegel am Montag in Mainz und nannte als Beispiel eine Lehrerin, die in Anwesenheit eines Roma-Schülers von Zigeunern sprach. Die Koalition habe sich vorgenommen, ein solches Landesgesetz zu prüfen. Jetzt müssten mit den Fraktionen die nächsten Schritte abgestimmt werden.
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Anne Spiegel profiliert sich einmal mehr als weltfremde Weltanschauungsministerin, die in allen rheinland-pfälzischen Schulen in Rheinland-Pfalz Diskriminierung von Minderheiten wittert. In den holzschnittartigen Vorstellungen der Grünen können ohnehin nur deutsche Schüler und Lehrer diskriminieren.“
Paul weiter: „Die tatsächlichen Belastungen des Unterrichtsalltags durch eine ungesteuerte Massenzuwanderung und eine politische gewollte Heterogenität, die unter der politischen Formel ‚Vielfalt‘ firmiert, sind für Spiegel kein Thema. Dass ein zweifelhafter Einzelfall nun eine Gesetzesinitiative begründen soll, zeigt, dass hinter diesem Vorstoß ein zügelloser grüner Populismus und persönliche Profilierungswünsche stehen und kein seriöser Beitrag zur Bildungs- und Integrationspolitik eingebracht werden soll. Unsere Schulen werden durch Spiegels Populismus unter Generalverdacht gestellt.“
Paul resümiert: „Aus eigener Erfahrung als Lehrer kann ich sagen, dass das Thema Diskriminierung weitaus komplexer ist und entsprechend betrachtet werden muss. Mit populistischen Vorstößen wird Spiegel nur weltfremden und linken Gutmenschen gerecht, die die Basis der Grünen bilden.”
Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.