Die rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Simone Huth-Hage fordert in Ihrer heutigen Pressemitteilung, dass sich Vereine, die aus Landesmitteln gefördert werden, schriftlich zu unserem Grundgesetz und Land bekennen. Als Beispiel wird der linksextreme Verein „Die Falken“ angeführt. Dieser vertritt ein „Nein zu Deutschland“ und fordert einen „Sozialismus“, der unserer Werteordnung nicht entspricht. Die heutige CDU-Forderung wurde von der AfD-Fraktion bereits am 10. Februar 2017 beantragt. Dieser Antrag „Keine Förderung von politischen Initiativen ohne Bekenntnis zum Grundgesetz – keine Finanzierung von Feinden der Demokratie und von Extremisten“ (Drucksache 17/2256) wurde jedoch mit den Stimmen der CDU-Fraktion am 16. Februar im Landesparlament abgelehnt.
Hierzu Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Einmal mehr klaffen bei der CDU Anspruch und Abstimmungsverhalten weit auseinander! Noch im Februar wurde unser Antrag zum Bekenntnis zur Demokratie und zum Grundgesetz von den Altparteien – insbesondere von der CDU – abgelehnt. Die Pressemitteilung von Frau Huth-Hage muss man als politische Rosstäuscherei bezeichnen. Denn die CDU täuscht den Bürger, wenn sich ihre medienwirksam erhobenen Forderungen nicht in Einklang mit ihrem Abstimmungsverhalten im Plenum befinden. Wäre der CDU eine solche Forderung wichtig gewesen, hätte sie bereits im Frühjahr diesem Antrag zustimmen können. So wie jüngst die CDU in Sachsen-Anhalt einem Antrag AfD-Fraktion zugestimmt hat.“
Paul weiter: „Es wäre zu wünschen, dass sich auch die rheinland-pfälzische CDU glaubwürdig an der Auseinandersetzung mit linksradikalen Strukturen und der problematischen Förderung durch die Landesregierung beteiligt – und das nicht nur plakativ vor Bundestagswahlen. Die AfD wird der Förderung linker Strukturen und Organisationen auch weiterhin durchleuchten und thematisieren – insbesondere, weil der Linksextremismus in Rheinland-Pfalz jahrelang verharmlost wurde.“
Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.