Joachim Paul (AfD) zu Mainzer Islamismus-Kita: Bildungsministerin verschleierte und verharmloste im Ausschuss – Kooperation mit AK Mainzer Muslime muss beendet werden

Wie die Rheinpfalz am 1. September 2018 berichtete, steht die vom Verein Arab Nil-Rhein betriebene Kita in Mainz seitens des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes unter Islamismus-Verdacht, unter anderem wegen festgestellten Bezügen zur Muslimbruderschaft und zum Salafismus. In diesem Verein engagiert sich Samy El Hagrasy, der zugleich Vorsitzender des Arbeitskreises der Mainzer Muslime ist. In dieser Funktion war er erst im April 2018 als Gast an einer Mainzer Grundschule, um an einem Informationsabend über die Ziele und Inhalte des Islamunterrichts zu sprechen. Die AfD-Fraktion hatte bezweifelt, dass El Hagrasy ein angemessener Partner sei und diesen Sachverhalt deshalb in den Bildungsausschuss gebracht. Dort sagte Bildungsministerin Hubig am 12. April 2018 laut Protokoll: „Der Vorsitzende dieses Vereins sei nun einmal der Funktionsträger, der verfassungsrechtlich verpflichtend zu dieser Informationsveranstaltung eingeladen werden müsse“. Außerdem meinte sie, „sie verfüge aufgrund ihrer jetzigen Tätigkeit und vor allem auch aufgrund ihrer vorherigen Tätigkeit über einen ausreichenden Kenntnisstand, um eine Situation einschätzen und sich Hintergründe erschließen zu können, die Herrn Paul als Abgeordneter möglicherweise nicht bekannt seien“. Und schließlich: „Selbstverständlich könne ihr Haus, könnten die zuständigen Stellen den Wunsch äußern, einen anderen Ansprechpartner gegenübergestellt zu bekommen, wenn aber jemand nun einmal Funktionsträger und Vorsitzender eines Vereins sei, liege diese Entscheidung nicht in der Hand ihres Ministeriums.“

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Ministerin Hubig hat im Bildungsausschuss verschleiert, verharmlost und eine erschreckende Naivität an den Tag gelegt. Sie muss über die Erkenntnisse des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes informiert gewesen sein. Es kann nicht sein, dass es verfassungsrechtlich verpflichtend ist, einen Islamisten in einer Grundschule als Ansprechpartner zu präsentieren. Die Kooperation mit dem Arbeitskreis der Mainzer Muslime muss so lange unterbrochen werden wie Samy El Hagrasy den Vorsitz innehat. Außerdem muss die fatalistische Unbekümmertheit sofort beendet werden, das Bildungsministerium darf sich nicht länger von Islamisten auf der Nase herumtanzen lassen. Ferner fordere ich die Ministerin auf, ihr Wissen vollständig dem Bildungsausschuss mitzuteilen statt kryptische Andeutungen zu machen. Dazu werden wir einen Berichtsantrag einreichen.“

Joachim Paul ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz