Joachim Paul (AfD) zu Korruptionsvorwürfen gegenüber Koblenzer Ausländerbehörde: Ausländerrechtliche Entscheidungen überprüfen – Stadt missachtet Rat

Korruptionsvorwürfen gegenüber Koblenzer Ausländerbehörde

Drei ehemalige Mitarbeiter des Koblenzer Ausländeramtes stehen im Verdacht, korrupt gehandelt zu haben. Mindestens ein Mitarbeiter befindet sich seit Oktober 2018 in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, für „Diensthandlungen im Ausländerrecht“ Gegenleistungen gefordert bzw. angenommen zu haben. Die AfD-Fraktionen im Landtag Rheinland-Pfalz und Stadtrat Koblenz hatten zuvor Kleine Anfragen zu Unregelmäßigkeiten in rheinland-pfälzischen bzw. Koblenzer Ausländerbehörden gestellt. Letztere hätte in der Ratssitzung vom 28. März 2019 beantwortet werden sollen.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und im Stadtrat Koblenz: „Wir betrachten das Verhalten der Stadt Koblenz in dieser Sachen als schlechten Stil. Eine parlamentarische Anfrage vor ihrer Beantwortung im Rat gegenüber Pressevertretern zu beantworten, stellt für uns eine Missachtung des Rates dar. Offensichtlich haben wir die Verantwortlichen mit unserer Anfrage in Zugzwang und Hektik versetzt. Wir werden zu diesen Vorgängen auch weiterhin kritische Fragen stellen.

Joachim Paul weiter: „Die AfD fordert, alle ausländerrechtlichen Entscheidungen, für welche die drei Mitarbeiter mittelbar oder unmittelbar verantwortlich waren, erneut und intensiv zu überprüfen. Darüber hinaus wissen wir aus einer Anfrage unserer Landtagsfraktion, dass es auch in anderen Ausländerbehörden zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Wie fordern das Integrationsministerium auf, die Arbeit aller rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden nach den Vorwürfen in Koblenz genauestens zu überprüfen und alle rechtswidrigen Handlungen umgehend zu ahnden bzw. die betreffenden Staatsanwaltschaften zu informieren.

Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz sowie im Stadtrat Koblenz.

Wie interessant war der Beitrag für Sie?

Für eine Bewertung auf den Stern klicken!

Durchschnittliche Bewertung / 5. Stimmenanzahl:

Es tut uns leid, dass dieser Beitrag für Sie nicht hilfreich war!

Wir arbeiten an einer Verbesserung unserer Beiträge!