Joachim Paul (AfD) zu Gefängnis-Imam-Panne: Mertin ist in Erklärungsnot

Justizminister Herbert Mertin (FDP) musste die peinliche Panne einräumen: In einigen rheinland-pfälzischen Gefängnissen haben vom türkischen Konsulat entsandte Imame auch nichttürkische Muslime seelsorgerisch betreut. Ein Besuch der Strafvollzugskommission des Landtags in der Justizvollzugsanstalt Koblenz brachte den Skandal ans Licht: Nicht nur türkischen Staatsangehörige, sondern auch muslimischen Gefangenen anderer Nationalitäten wurde Zugang zu den religiösen Angeboten der vom türkischen Generalkonsulat entsandten Religionsbeauftragten gewährt. „Das geht gar nicht“, meint Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz:

Justizminister Mertin scheint ahnungslos zu sein. Die Tore rheinland-pfälzischer Haftanstalten sind für Ditib-Imame offenkundig Drehtüren. Dass Ditib-Imame auch nichttürkische Muslime betreuen ist angesichts der Ideologie, die die Ditib in Deutschland als mittelbar weisungsgebundene Filiale der türkischen Religionsbehörde Diyanet vertritt, skandalös und unhaltbar. Wir sehen die Gefahr, dass Häftlinge nicht seelsorgerisch betreut, sondern im Sinne des Fundamentalismus politisiert werden. Immerhin beansprucht die Ditib die Vertretung aller Muslime in Deutschland. Diesen Anspruch können sie offenkundig in rheinland-pfälzischen Haftanstalten umsetzen. Es liegt auf der Hand, dass diese Politisierung im Sinne Ditibs Integration und Resozialisierung entgegensteht und die Gefahr besteht, dass eine unsichtbare Mauer zwischen den Betreuten und der bundesdeutschen Gegenwartsgesellschaft hochgezogen wird.

Paul weiter: „Ditib-Imame sind in erster Linie politische Funktionäre einer islamistischen Pro-Edogan-Organisation, die wir für verfassungsfeindlich halten. Den Imamen ist der Zugang zu Häftlingen zu untersagen, ein Verbot der Ditib zu prüfen. Nur diese Position ist konsequent und trägt den Entwicklungen in der Türkei vollumfänglich Rechnung.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

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