Joachim Paul (AfD) zu den Islam-Gutachten: Erdogans trojanisches Pferd behindert Integration

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Montag auf Druck der Opposition zwei Gutachten zu islamischen Verbänden veröffentlicht. Diese wurden ursprünglich für die zurzeit ausgesetzten Gespräche über die Einführung eines flächen­deckenden Islamunterrichts an Schulen erstellt. Die Gutachten kommen zu dem Schluss, dass es sich auch bei dem umstrittenen Verband Ditib um eine Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes (Art. 7 Abs. 3) handle. Die AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz bezweifelt das und wertet diese Einschätzungen als naive Gefälligkeits­gutachten.

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Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion kommentiert:

„Diyanet ist ein bedeutender Baustein in der diktatorischen Machtarchitektur von Erdogans Türkei. Die personell und finanziell von Diyanet abhängige Ditib ist damit ein Trojanisches Pferd der Islamisierung in Deutschland. Unter dem Deckmantel der Kulturarbeit wird hier eine radikale Islamisierungsagenda verfolgt, die systematisch von Ankara aus gesteuert wird. Die Verfassungstreue des Verbandes Ditib ist äußerst zweifelhaft, weswegen ich eine Beobachtung durch die Verfassungs­schutzbehörden für geboten halte. Das Land darf mit den Anhängern und Vollstreckern von Erdogans islamistischer Machtpolitik nicht zusammenarbeiten und erst recht nicht verhandeln. Ditib kann kein Partner für unsere Landesregierung sein, denn die straff geführte Kader-Organisation steht einer Integration im Wege“, warnt Paul.

„Der Verband Ditib untersteht direkt der türkischen Religionsbehörde Diyanet und somit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Der Brisanz der neuesten innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei und der damit einhergehenden radikalen Islamisierungspolitik Erdogans werden die Einschätzungen der Gutachten in keiner Weise gerecht. Es bleibt zu befürchten, dass sich Ditib langfristig als verlängerter Arm Erdogans in Deutschland erweist und somit einer radikalen Form des Islam Tür und Tor zu deutschen Bildungseinrichtungen öffnet“, so Paul.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland Pfalz.