Joachim Paul (AfD) zu Boudgoust-Nachfolge: SWR muss Echokammern verlassen!

Wie die Rhein-Zeitung am 12. März 2019 berichtete, gibt es für die Nachfolge von SWR-Intendant Peter Boudgoust zwei Kandidaten, die von einer Arbeitsgruppe vorgeschlagen wurden. Dabei handelt es sich um die SWR-Landessenderdirektorin Baden-Württemberg, Stefanie Schneider, und den Chefredakteur von ARD-aktuell, Kai Gniffke.

Dazu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wie schwach die Kontrollmechanismen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgeprägt sind und wie leicht sich antidemokratische Tendenzen bis in die höchste Ebene ausbreiten können, zeigt die von der ARD in Auftrag gegebene Skandal-Handreichung mit dem Titel ‚Framing Manual‘. Das hindert die Öffentlich-Rechtlichen aber nicht, bei der Neubesetzung der Intendantenstelle weiterhin auf Personal mit Stallgeruch zu setzen. Warum muss der neue Intendant aus dem inneren Zirkel der eigenen Reihen kommen? Warum steht keine Person zur Auswahl, die bisher nicht für die Öffentlich-Rechtlichen gearbeitet hat und nicht im Politikbetrieb verwurzelt ist?

Joachim Paul weiter: „Der SWR untermauert mit seiner Personalpolitik seine Unfähigkeit, sich kritisch zu hinterfragen. Das ist aber spätestens nach dem ‚Framing Manual‘ dringend geboten, um einem weiteren Vertrauensverlust entgegenzuwirken. Der SWR muss seine Echokammern verlassen! Nur externe Personallösungen garantieren frischen Wind und die Infragestellung eingefahrener Routinen. Gerade jetzt, wo sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer tiefen Legitimationskrise befindet, kann es auch bei der Personalpolitik kein ‚Weiter so!‘ geben.

Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz