In der Plenardebatte des rheinland-pfälzischen Landtags wurde am Dienstag auf Antrag der AfD-Fraktion der Auftritt des Hass-Predigers Abul Baraa in Bendorf thematisiert. Auf die Frage des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Joachim Paul, warum den Bürgern in Budapest nicht die Gefahr drohe, die von salafistischen Szenen ausgehe und sie nicht unter den Gefahren des Terror-Islams leben müssten, antwortete Staatsminister Roger Lewentz (SPD), dass Ungarn – so wörtlich – „voller Rechtsradikaler“ sei. Die AfD-Fraktion hält diese pauschale Behauptung über ein EU-Partnerland für eine schlimme Entgleisung und weist sie zurück.
Dazu Joachim Paul (AfD): „Noch vor wenigen Wochen bekannte sich die Landesregierung demonstrativ zur Status-Quo-EU, gab vor, sich für den Zusammenhalt in Europa einzusetzen und warb für die Demonstrations-Reihe ‚Pulse of Europe‘. Nun zeigen uns Teile der Regierung, was sie von unserem mitteleuropäischen Partnerland Ungarn halten. Diese Behauptung ist nicht nur absurd, sondern völlig inakzeptabel. Ungarn ist als EU-Mitgliedsstaat unser Partnerland, viele Deutsche schätzen als Urlauber die Gastfreundschaft der Ungarn.“
Paul weiter: „Minister Lewentz sollte auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass viele Ungarn in Rheinland-Pfalz leben und arbeiten, solche Pauschalurteile unterlassen. Wir erwarten eine Entschuldigung.“
Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.