Joachim Paul (AfD): Verzögerung bei der Begutachtung nicht hinnehmbar – Landesregierung will Zeit gewinnen, AfD fordert Klärung noch 2017

Nach den politischen Ereignissen vom 15. Juli 2016 in der Türkei gab die Landesregierung zwei Zusatzgutachten zur Einschätzung von Ditib in Auftrag. Diese sollten bewerten, ob die Einschätzung der ursprünglichen Gutachten, dass es sich bei Ditib um eine Religionsgemeinschaft handle, noch zutrifft oder ob eine politische Einflussnahme des türkischen Staates dergestalt besteht, dass sie den Charakter einer Religionsgemeinschaft im Sinne des Artikels 7 Abs. 3 GG gefährdet. Nach einer Auskunft des Wirtschaftsministeriums verschiebt sich nun die ursprünglich für Sommer 2017 geplante Veröffentlichung auf das Frühjahr 2018.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe, die gegen Ditib erhoben werden, ist eine weitere Verzögerung bei der Begutachtung nicht hinnehmbar. Dass Angehörige des Verbandes, darunter auch Geistliche, politische Gegner Erdogans in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz ausgespäht haben, ist mittlerweile bewiesen. Offenkundig scheut die Landesregierung eine abschließend klärende Auseinandersetzung mit Ditib und will Zeit gewinnen. Hinter diesem Manöver stehen wahltaktische Überlegungen. Da die Erdogan-Anhänger unter den Deutschtürken eine politische Größe darstellen und insbesondere durch Ditib vertreten werden, möchte die SPD-Landesregierung diese Klientel nicht durch eine endgültige Einstellung der Verhandlungen über einen Staatsvertrag verprellen. Man erinnere sich an die Wahlkampf-Auftritte von Ministerpräsidentin Dreyer bei Ditib im zurückliegenden Landtagswahlkampf. Die SPD-Regierung will sich durch eine fragwürdige Begutachterei schlichtweg ein Türchen in der Zukunft offen halten.

Paul weiter: „Die erfolgte Kürzung der Bundesmittel ist ein deutliches Zeichen. Ditib wird zunehmend als das gesehen, was sie ist: Ein verlängerter Arm des Erdogan-Regimes in unser Land, der finanziell und personell von der Erdogan unterstehenden Religionsbehörde Diyanet abhängig ist und im Sinne der islamistisch gefärbten Erdogan-Diktatur in die deutsche Innenpolitik eingreifen will. Wir fordern die Landesregierung auf sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit so schnell wie möglich erfährt, welche politische Haltung sie zu Ditib einnimmt und welche Konsequenzen sie aus den Ereignissen in der Türkei und unserem Land zu ziehen bereit ist. Wir erwarten eine abschließende Klärung noch in diesem Jahr.

Die AfD fordert, ein Verbot von Ditib zu prüfen und es Lehrern zu untersagen, Ditib-Einrichtungen zu besuchen.

Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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