Joachim Paul (AfD): Spiegel gesteht Scheitern ihrer Politik ein – angekündigte Sicherungsmaßnahmen in Ingelheim reichen bei weitem nicht aus

An diesem Mittwoch kündigte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) Baumaßnahmen in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige Ingelheim ein, um die Sicherheitslage zu verbessern. Damit  reagiert die Landesregierung auf die öffentliche Diskussion zur Flucht des vorbestraften Abschiebehäftlings Hicham B., die nach Anfragen der AfD-Fraktion zu dessen Verbleib und Bewachung entstanden waren.

Hierzu erklärt Joachim Paul: „Die angekündigten Maßnahmen zur Sicherung der GfA Ingelheim sind ein Eingeständnis des Scheiterns der grünen Flüchtlingsromantik der Ministerin Spiegel. Über Jahre wurde die Öffentlichkeit darüber hinweggetäuscht, dass man es hier regelmäßig mit aggressiven Straftätern zu tun hat, die rasch abgeschoben werden sollen, weil sie eine Sicherheitsgefahr sind. Im Zuge der Masseneinwanderung ist die Zahl dieser Problemfälle drastisch gestiegen. Die Zuspitzung der Lage in Ingelheim war somit schon lange absehbar.

Paul weiter: „Viel zu spät ergreift die Ministerin jetzt einige notwendige Maßnahmen, die aber bei weiten nicht ausreichen. Neben baulichen Anpassungen ist zum Beispiel auch ein wesentlich besser ausgestatteter medizinischer Dienst erforderlich, der eine psychiatrische Versorgung vor Ort sicherstellen kann. Nur durch eine wirklich professionelle Organisation der Anstalt lassen sich solche skandalösen Fluchtvorfälle wie jüngst in Alzey verhindern und der Schutz der Bevölkerung sicherstellen.

Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.