Joachim Paul (AfD): Rundfunkstaatsverträge kündigen – dem schlanken Heimatfernsehen den Weg ebnen

Am Donnerstag, dem 21. Juni 2018, bringt die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz einen Antrag auf Kündigung der Rundfunkstaatsverträge ein (Titel: Staatsverträge kündigen, Debatte über Strukturreformen einleiten, einem schlanken Heimatfernsehen den Weg ebnen). Die AfD fordert eine vollständige Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, die sich in Zukunft auf die sogenannte Grundversorgung und regionale Belange beschränken sollen.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Ziel des vorliegenden Antrages ist nicht die sofortige Abschaffung des derzeitigen öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems. Es geht uns um die Ingangsetzung eines Prozesses, an dessen Ende eine umfassende Strukturreform und Neuordnung steht. Die in den Staatsverträgen vorgesehenen langen Kündigungsfristen lassen ausreichend Zeit für eine breite öffentliche Diskussion und insbesondere die Initiierung eines Prozesses struktureller Reformen.

Joachim Paul weiter: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, wie wir ihn heute kennen, ist weit von dem entfernt, was ihm ursprünglich als Aufgabe zugedacht war: Die Grundversorgung der Bürger mit Informationen. Heute haben wir einen nimmersatten Staatsfunk, der uns jedes Jahr Milliarden kostet und ständig in dreister Art und Weise mehr Geld fordert.

Paul ergänzt: „Wir brauchen keinen aus Zwangsbeiträgen finanzierten linken Staatsfunk, sondern objektive Berichterstattung und ein schlankes Heimatfernsehen. Ein bürgernahes Schaufenster der Regionen, das sich auf eine Grundversorgung beschränkt – also das sendet, was die Privaten nicht können. Das System muss grundlegend überarbeitet werden. Dafür müssen die Rundfunkstaatsverträge gekündigt werden.

Joachim Paul,  MdL, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.