Joachim Paul (AfD): Personelle Verflechtungen zwischen Bendorfer Salafisten und Koranverteiler-Szene zeigen Bedeutung und systematischen Aufbau der Salafisten-Szene

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion teilte die Landesregierung mit, dass die behördliche Überwachung der salafistischen Szene in Bendorf nun ergab, dass personelle Verflechtungen zwischen den Bendorfer Salafisten und den Schlüsselfiguren der mittlerweile verbotenen Koranverteil-Aktion „Lies!“ bestanden haben. Noch im Juni 2017 behauptete die Landesregierung hingegen, dass keine gesicherten Erkenntnisse über die Existenz einer salafistischen Szene in Bendorf vorlägen.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die erst kürzlich erfolgte Bestätigung der Landesregierung, dass es nun doch eine salafistische Szene in Bendorf gebe, lässt nur zwei Schlüsse zu. Entweder ist die Szene quasi über Nacht entstanden oder man hat es bisher versäumt, genauer hinzusehen. Die Tatsache, dass es in den letzten Jahren zu  mindestens zwei Auftritten des prominenten Hasspredigers Abul Baraa in Bendorf kam, spricht eher für letzteres.

Paul weiter: „Bemerkenswert ist nun, dass Bendorfer Salafisten offenbar im groß angelegten und bundesweit agierenden Koran-Verteiler-Netzwerk aktiv waren. Das sogenannte „Lies!“-Netzwerk konnte auf erhebliche Finanzmittel zurückgreifen und unterhielt Kontakte zu Salafisten weltweit. Es wurde erst nach Jahren expansiver Aktivitäten durch das Bundesinnenministerium verboten. Damit erscheint die Salafisten-Szene in Bendorf in neuem Licht. Sie ist wohl über Jahre hinweg systematisch aufgebaut worden. Aus dieser Tatsache ergibt sich die Notwendigkeit, die Szene stärker zu überwachen und ihre Mitglieder zu identifizieren. Bei Personen, die nicht deutsche Staatsbürger sind, sollten aufenthaltsbeendende Maßnahmen intensiv geprüft werden.

Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.