Nach Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) plant Justizminister Heiko Maas (SPD) eine Ausweitung der Kontrollen im Internet. Wie Spiegel Online meldet richtet sich das neue Vorhaben dabei insbesondere gegen Internetkonzerne. Maas möchte mit Hilfe eines „digitalen Antidiskriminierungsgesetzes“ die behördliche Kontrolle der Funktionsweise, Grundlagen und Folgen von Algorithmen überprüfen können. Algorithmen bestimmen unter anderem die Inhalte, welche Nutzer von sozialen Netzwerken oder Suchmaschinen angezeigt bekommen. Eine Kontrolle der Algorithmen könnte zur Folge haben, dass Internetnutzer bestimmte Inhalte nicht mehr zu sehen bekommen.
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nachdem Justizminister Maas mit dem NetzDG den Nutzern sozialer Netzwerke einen Maulkorb angelegt hat, möchte er mit seinem neuesten Vorstoß die Freiheit im Internet weiter einschränken. Algorithmen können, als selbstständig lernende Programme, das Interneterlebnis erheblich beeinflussen. Wer diese Algorithmen kontrolliert, kann festlegen, was die Nutzer zu sehen bekommen und ist damit in der Lage, bestimmte Inhalte für die Nutzer nahezu unsichtbar zu machen.“
Paul weiter: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Staat kontrollieren will, was den Internetnutzern, deren Möglichkeit sich im Internet zu äußern bereits durch das NetzDG eingeschränkt wurde, angezeigt wird. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung eines vollständig kontrollierten und staatlich gelenkten Internets. Während andere Staaten wie die Türkei und Russland für die angebliche Abschaffung der Meinungsfreiheit im Internet kritisiert werden, wird in Deutschland munter die gleiche Agenda vorangetrieben, selbstverständlich alles unter dem Deckmantel der Toleranz und Political Correctness. Dabei zielt auch der neue Vorstoß auf nichts anderes ab, als auf die Einschränkung der freien Meinung, insbesondere der Meinung unliebsamer Oppositioneller.“
Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.