Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Justizministerkonferenz Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) scharf kritisiert. Laut Rhein-Zeitung sieht er das geplante „Netzdurchsetzungsgesetz“ von Maas, das menschenverachtende Hetze im Internet bekämpfen will, als Gefahr für die Meinungsfreiheit. Die AfD-Fraktion hat einen Berichtsantrag für die Sitzung des Medienausschusses des Landtags am 1. Juni 2017 gestellt. Es soll Auskunft darüber gegeben werden, wie verhindert werden soll, dass unter Zeitdruck auch nicht rechtswidrige Beiträge gelöscht werden und wie eine sorgfältige Prüfung gewährleistet werden soll.
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Es ist bemerkenswert, dass nicht nur Mertin, sondern auch Medienstaatssekretärin Raab auf Distanz zu Maas gehen. Das Gesetz, das Maas durchsetzen will, wird regelrechte Löschorgien aller möglichen kritischen Beiträge zur Folge haben, weil die Betreiber der Sozialen Netzwerke sich angesichts der gesetzlich aufgeboten Strafgeld- und damit Drohkulisse Konflikte vermeiden wollen. Offenkundig ist genau das letztlich beabsichtigt.“
Paul weiter: „Vor diesem Hintergrund ist anzumerken, dass der Begriff ‚Hass-Sprache‘ ein ohnehin diffuser, juristisch untauglicher Begriff ist. Auch hier scheint die Absicht, missliebige Meinungsäußerungen pauschal unter Verdacht zu stellen, regelrecht durch. Das Maas-Gesetz ist ein plumpes Zensur-Gesetz, das in gutmenschlicher Pose daherkommt. Es ist einer freien und offenen Gesellschaft unwürdig. Minister Mertin hat Recht, wenn er die Meinungsfreiheit bedroht sieht. Unsere Fraktion ist auf die Antwort der Landesregierung sehr gespannt. Wir wollen wissen, welche konkreten Einschränkungen der Freiheit des Netzes durch das Gesetz drohen.“
Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.