Joachim Paul (AfD): Landtag wird sich auf Antrag der AfD mit Fall Eumann beschäftigen – Bürger sollten über Gebührenstreik nachdenken!

Trotz massiver Kritik wurde am 4. Dezember der SPD-Politiker Marc Jan Eumann zum Direktor der Landesanstalt für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) gewählt. Eumann erhielt bei der Wahl 19 Stimmen. Mindestens achtzehn Stimmen waren für die Wahl erforderlich. Zuvor war er von einer sogenannten Findungskommission als einziger Kandidat für den nicht öffentlich ausgeschriebenen Posten benannt worden. Aus diesem Grund hatte die rheinland-pfälzische AfD gefordert, die Wahl zu verschieben und den Posten öffentlich auszuschreiben. Bei der Wahl wurde teilweise die Öffentlichkeit ausgeschlossen, ein weiterer Kandidat wurde nicht angehört.

Dazu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit der Wahl findet ein trauriges Kapitel der Versorgung von Genossen aus Gebührengeldern ein vorläufiges Ende. Die sogenannte Findungskommission sollte und wollte nur Eumann finden. Sie war eine Klüngelkommission, die alles tat, um Eumann möglichst schnell und unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzubringen. Der Fall zeigt zweierlei: Rheinland-Pfalz  droht nach Jahrzehnten roter Regentschaft zum Genossenhilfswerk zu verkommen. Und: Medienpolitik ist Machtpolitik – das gilt nicht nur für ARD und ZDF, sondern auch für die aus Gebührengeldern finanzierte LMK. Die behauptete Unabhängigkeit ist ein Märchen – leider eines, das unserer Demokratie sehr schlecht zu Gesicht steht.  Wir werden den Fall in den Landtag einbringen. Die Bürger sollten sich angesichts dieser scheindemokratischen Einsetzung eines Genossens gut überlegen, ob sie dieses System und Eumanns üppiges Gehalt noch aus ihren Taschen finanzieren wollen. Für einen Gebührenstreik hätte ich vollstes Verständnis.

Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher  im Landtag von Rheinland-Pfalz